AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der SQF Analytic Solutions GmbH (i.F. SQF)

1.Vertragsgegenstand

(1) Die SQF Analytic Solutions GmbH („SQF“) erbringt die Dienstleistungen ausschließlich auf Basis des Dienstleistungsvertrages und dieser Dienstleistungsbedingungen. Einzelheiten über den Umfang der Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag und diesen Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der SQF erstrecken sich auf alle Dienstleistungsverträge, die mit dem Kunden, seinen Tochtergesellschaften oder Nachfolgegesellschaften abgeschlossen werden oder abgeschlossen worden sind.

(3) Der Dienstleistungsvertrag bedarf bei Geschäftskunden nicht der Schriftform, sondern kommt auch durch eine mündliche Vereinbarung zustande. Im Falle eines mündlichen Vertrages und eines vorhergehenden schriftlichen Angebotes der SQF an den Kunden gelten die Konditionen dieses Angebotes.

2. Projektablauf

(1) Die Parteien ernennen jeweils einen Projektleiter, der für das Projekt zuständig und verantwortlich ist, sowie gegebenenfalls einen Stellvertreter. Diese tauschen sich zu Beginn des Projekts detailliert über die zu erbringende Dienstleistung aus.
(2) Die Durchführung der vereinbarten Dienstleistung sowie die detaillierte Festlegung und Koordination ihrer Inhalte erfolgt in enger Zusammenarbeit der Parteien.

(3) Die endgültige Entscheidung über die Art und Weise, wie diese Dienstleistung genau zu erbringen ist, trifft SQF.

3. Subunternehmer
SQF ist berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung der Dienstleistungen zu beauftragen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, SQF oder deren Subunternehmer bei der Durchführung der Dienstleistungen auf dem Firmengelände des Kunden die jeweils erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen.

(2) Der Projektleiter des Kunden ist verantwortlich für die Bereitstellung, die Richtigkeit und die Vollständigkeit aller Informationen, Dokumente und anderer zur Arbeit benötigter Mittel, um die angebotenen Dienstleistungen durchführen zu können. Er ist ebenfalls verantwortlich für die Kontaktaufnahme mit ihm unterstellten Mitarbeitern mit Fachfunktionen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass alle seine erforderlichen Mitwirkungsleistungen oder die seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für SQF kostenlos erbracht werden.

(4) Falls der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht in der vereinbarten Art und Weise ausreichend nachkommt, hat er die daraus entstehenden Folgen wie etwa Mehraufwand oder Verzögerungen zu tragen und alle SQF hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen. Während dieser Zeit ist SQF von den Verpflichtungen, die sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag und aus diesen Dienstleistungsbedingungen ergeben, befreit.

5. Vergütung

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag oder, im Falle eines mündlichen Vertrages, aus dem Angebotsschreiben von SQF an den Kunden. Die darin angegebene Anzahl der Tagessätze beruht auf einer Einschätzung des Leistungsumfangs, die mit bestem Wissen von SQF vorgenommen wurde und ist nicht bindend. Sollte SQF im Zuge der Durchführung der beabsichtigten Leistung(en) feststellen, dass die im Kostenvoranschlag angegebene Anzahl der Tagessätze überschritten wird, wird SQF den Kunden davon unverzüglich in Kenntnis setzen. SQF darf die im Kostenvoranschlag angegebenen und als Grundlage für die Kostenschätzung verwendeten Maßangaben nur in zumutbarer Höhe überschreiten. Eine darüber hinaus gehende Erhöhung bedarf der schriftlichen Genehmigung des Kunden.

(2) Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich geltender Umsatzsteuer.

(3) Alle Vergütungen sind zu dem in der Rechnung aufgeführten Termin oder, wenn kein Termin genannt wird, sofort, ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) SQF ist berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von acht (8) Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu erheben, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass SQF tatsächlich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. § 288 Abs. 4 BGB findet Anwendung.

(5) Preisänderungen sind jederzeit möglich und werden dem Kunden von SQF mitgeteilt. Der Vertrag besteht nach Ablauf des auf die Mitteilung folgenden Abrechnungszeitraums zu den geänderten Bedingungen fort. Der Kunde hat bei einer erheblichen Preiserhöhung die Möglichkeit, den Vertrag zum Erhöhungszeitpunkt schriftlich zu kündigen.

6. Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Die Parteien werden Informationen oder Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, die als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als solche erkennbar sind, geheim halten. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes fallen. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben.

(2) Die Parteien werden ihre Mitarbeiter demgemäß unterweisen und sie entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten.

7. Nutzungsrechte, Veröffentlichungen

(1) Beide Parteien können frei über Ideen, Verfahren, Konzeptionen, im Projekt erworbenes Know-how und Erfahrungen sowie sonstige Techniken, die in Ausführung der Dienstleistungen entstehen, verfügen.

(2) Nach Absprache mit SQF hat der Kunde das Recht, die von SQF ausgearbeiteten Projekterkenntnisse und -ergebnisse, unter Berücksichtigung von Punkt 6, im Ganzen oder teilweise zu reproduzieren, zu verteilen und zu veröffentlichen. Ohne Rücksprache mit SQF kann dies nur dann erfolgen, wenn in angemessener Form darauf hingewiesen wird, dass “SQF” der Urheber der besagten Erkenntnisse und Ergebnisse ist. Jegliche Änderung der Erkenntnisse und Ergebnisse oder deren Veröffentlichung unter Bezugnahme auf SQF ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von SQF erlaubt.

(3) SQF hat ebenfalls das Recht, nach in Kenntnis setzen des Kunden, sich die Projekterkenntnisse zu eigenen Zwecken zu Nutzen zu machen, besagte Projekterkenntnisse in Projektberichten und Vorträgen, bei denen auf den Kunden verwiesen wird, zu erwähnen und diese unter Berücksichtigung von Punkt 6 zu veröffentlichen.

8. Haftung

(1) Die Parteien haften einander unabhängig vom Rechtsgrund für die von ihnen oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) SQF haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden und Ansprüchen Dritter mit Ausnahme solcher Ansprüche aus Verletzung von Schutzrechten Dritter.

(3) SQF haftet nur dann für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre und nur soweit, wie die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(4) SQF haftet nicht für Schäden die durch fahrlässige oder leichtfahrlässige Verletzungen einer nichtwesentlichen Vertragspflicht von einem Mitarbeiter oder Beauftragten der SQF verursacht worden sind.

(6) Die vorbezeichneten Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der SQF.

9. Laufzeit

(1) Der Dienstleistungsvertrag beginnt mit dem darin festgelegten Datum. Ist kein Datum festgelegt worden, beginnt der Dienstleistungsvertrag an dem Arbeitstag, der der Unterzeichnung der zeitlich letzten Partei folgt. Im Falle eines mündlichen Vertrages beginnt dieser mit dem Datum der ersten Leistungserbringung durch SQF.

(2) Der Dienstleistungsvertrag kann von den Parteien aus wichtigem Grund gekündigt werden. SQF ist unter anderem zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde mehr als einen Monat mit der Zahlung einer fälligen Vergütung im Verzug ist.

10. Sonstige Bestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung von SQF.

(3) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand – mit Ausnahme der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – ist Esslingen am Neckar.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Dienstleistungsvertrages oder dieser Dienstleistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt eine solche, die dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden. Das gleiche gilt, soweit der Dienstleistungsvertrag oder diese Dienstleistungsbedingungen eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

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